Unsere Petitionen zeigen Wirkung:

 

SynodenBeschluss Evangelische Kirche von Westfalen zur Vorlage 1.2.2 | 2. Tagung der 18. Synode der EKvW in Bielefeld, 20. bis 23. November 2017

 

29.11.2017:

Presseartikell im Norddeutschen Rundfunk (auf NDR.de) über die Haltung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius:

und hier ein kurzer Beitrag vom NDR Fernsehen mit Boris Pistorius: Innenminister beraten über Flüchtlingshelfer

Er hat die Innenministerkonferenz am 08.12.17 in Leipzig genutzt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. In einer eben veröffentlichten Pressemitteilung wird er zitiert:
„Ich freue mich ferner, dass die Innenministerkonferenz die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet hat, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung im Hinblick auf die Verpflichtungserklärungen zu erreichen. Natürlich wollen wir eine Lösung finden, die erträglich ist für diejenigen, die die Bürgschaften übernommen haben und jetzt vor teils existenzgefährdenden Forderungen durch die Arbeitsagenturen stehen.“

 

20.09.2017:

Presseartikell im MIGAZIN: 

KEINE BESTRAFUNG FÜR VERANTWORTUNG - NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

http://www.migazin.de/2017/09/20/nrw-minister-fordert-entlastung-von-fluechtlingspaten/

 

Am 29.08.2017 haben wir je eine Petition an den Landtag von NRW und den Deutschen Bundestag eingereicht. Unsere Petitionen können Sie hier herunterladen:

Petition an den Deutschen Bundestag

Petition an den Landtag NRW

 

TV-Sendungen zum Thema:

 
NDR//Aktuell am 

Flüchtlingshelfer sollen für Bürgschaften zahlen

Hessenschau hr am 22.10.2017

Bürgschaften für Flüchtlinge: Bürgen sollen zahlen

ZDF heute - in Deutschland vom 5. Oktober 2017

Flüchtlingspaten ziehen vor Gericht

  

Presse

ndr.de vom 23.11.2017: Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide
Wolfsburger Nachrichten online vom 24.11.2017: Flüchtlingshelfer sollen 2,3 Millionen Euro nachzahlen
Hannoversche Allgemeine Zeitung online vom 27.11.2017: Flüchtlingshelfer sollen zahlen
taz online vom 28.11.2017: Fette Rechnung für Flüchtlingshelfer
Kieler Nachrichten online vom 28.11.2017: Flüchtlingshelfer sollen zahlen
Oberhessische Presse vom 28.11.2017: Flüchtlingshelfer sollen zahlen
Deutschlandradio vom 30.11.2017: Behörden fordern Flüchtlingsbürgschaften von Helfern

 

04.12.2017:

Presseartikel in der Welt:

Bürgen sollen zur Kasse gebeten werden – und gehen vor Gericht

https://www.welt.de/regionales/nrw/article171257106/Buergen-sollen-zur-Kasse-gebeten-werden-und-gehen-vor-Gericht.html#Comments 

Presseartikel in der rp-online:

Flüchtlingspate aus Leverkusen soll 3400 Euro Hartz IV erstatten

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-fluechtlingspate-soll-3400-euro-hartz-iv-erstatten-aid-1.7245160

 

15.09.2017:

Presseartikel in der Neuen Westfälischen: 

Hilfe für Flüchtlingshelfer

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21917206_Hilfe-fuer-Fluechtlingshelfer.html

 

28.08.2017:

Die gute Tat kann teuer werden

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingshelfer-die-gute-tat-kann-teuer-werden-1.3642469

 

20.05.2017

Informationen zum Thema der Bürgschaften / Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge, zu dem wir seit April 2017 zusammen mit dem Evangelischen Kirchenkreis und dem Verein für Demokratie in Minden e.V. arbeiten:

 

bundesweiter Aufruf zur Unterstützung von Bürgen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

und hier der Mindener Aufruf mit rückseitiger Unterschriftenliste zum Download:

Mindener Aufruf mit Konto für Prozesskostenhilfe und Unterschriftenliste

 


Wir bitten die lebendige Mindener Zivilgesellschaft um politische und materielle Unterstützung!

Spendenkonto für Prozesskostenhilfe und Gerichtskosten für Musterklagen Stichwort: "Prozesskostenhilfe“

Kontoinhaber: Evangelischer Kirchenkreis Minden

IBAN: DE42 4905 0101 0040 0006 48

BIC: WELADED1MIN


 

Wenn Sie als betroffene(r) Verpflichtungsgeber_innen weitere Informationen über eine mögliche Prozesskostenhilfe wünschen, erhalten Sie diese beim Evangelischen Kirchenkreis Minden, beim Verein "Minden für Demokratie und Vielfalt e.V." oder bei uns im Welthaus Minden unter der Email-Adresse:

info@welthaus-minden.de


 

Worum geht es?

Noch bevor 2015 immer mehr Flüchtlinge auf unterschiedlichen Fluchtrouten nach Deutschland kamen, um hier Asyl zu beantragen, stellten engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik die Frage: Was kann man tun, was können wir tun, um Menschen zu retten, die Opfer von immer brutaler geführten Bürgerkriegen waren. Getrieben von der Überzeugung, nicht einfach zuschauen zu können, wie Zivilpersonen, Frauen und Kinder, Opfer von kriegerischen Handlungen werden, war die Erwartung an die Politik, Wege zu öffnen, auf denen Menschen sichere Zufluchtsorte finden würden.

Die bis dahin zur Verfügung stehenden Wege waren gefährlich, vor allem auch für Frauen und Kinder. Sie trieben in die Hände skrupelloser Geschäftemacher, denen ein Menschenleben nichts bedeutete. Vor allem auch Bilder aus Italien ließen den Ruf nach sicheren Passagen auch nach Deutschland immer lauter werden. Es kann doch nicht sein, dass Politik und Zivilgesellschaft sich einfach zurücklehnen oder Schulter zuckend auf Schengen und die dort vereinbarten Regelungen verweisen

Vor allem bereits in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer sorgten sich um ihre Familienangehörigen in Syrien. Ihre Sorge traf auf offene Ohren. Landespolitikerinnen und –politiker nahmen den Ruf aus der Zivilgesellschaft auf, nach Lösungen zu suchen, wie in Syrien lebende Familienangehörige auf einem sicheren Fluchtweg nach Deutschland geholt werden könnten.

Sachstand war: Angehörige syrischer Mitbürgerinnen und Mitbürger könnten entweder über eine Aufnahmeanordnung des Bundes, über das Resettlementprogramm des Bundes oder über die Landesaufnahmeanordnung des Landes NRW aufgenommen werden. Da der Bund nicht (mehr) bereit war, tätig zu werden, blieb den Ländern nur noch der Weg, von Bürgerinnen und Bürgern eine Verpflichtungserklärung zu verlangen, um eine Aufnahme z.B. nach der Landesaufnahmeordnung NRW vom 26.03.2013 zu ermöglichen. Damit kam ein Instrument zum Einsatz, das für diesen Zweck nicht geschaffen worden war. Mit Hilfe solcher Verpflichtungserklärungen konnten sowohl Privatpersonen als auch zivilgesellschaftliche Akteure wie z.B. auch Kirchengemeinden und Kirchenkreise Besuche aus visumspflichtigen Ländern für Personengruppen ermöglichen, die ansonsten niemals ein Einreisevisum erhalten hätten (vgl. Partnerschaftsbesuche).

Dennoch wählten Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen diesen Weg – in der Hoffnung, im Lauf der Zeit mit dem Bund eine Einigung über die Auslegung der Verpflichtungserklärung zu erzielen. Es ist den Ländern hoch anzurechnen, dass sie, anders als der Bund, nicht bereit waren, weiter tatenlos zuzusehen. Hauptproblem der Verpflichtungserklärungen ist eine unbegrenzte Bürgschaft der Verpflichtungserklärenden, für die Kosten aufzukommen, die im Rahmen der Aufnahme entstehen.

Warum waren Menschen bereit, eine solche zeitlich unbegrenzte Bürgschaft zu unterschreiben? Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die Verpflichtung mit der Asylanerkennung der Hereingeholten enden würde. Dabei war den handelnden Politikerinnen und Politiker der Länder durchaus bewusst, dass der Bund dieser Auffassung widersprach. Letztendlich führte es dazu, dass Bürgerinnen und Bürger Verpflichtungserklärungen abgaben in der begründeten Annahme, dass mit Asylanerkennung ihre Bürgschaft endet.

Das am 06.08.2016 in Kraft getretene neue Integrationsgesetz legt nun fest: Eine Verpflichtungserklärung dauert fünf Jahre. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2017 regelt die Altfälle: Für schon unterschriebene Altfälle wurde die Dauer auf drei Jahre festgelegt. Die Verpflichtungserklärung gilt ab dem Tag, an dem die Person, für die gebürgt wurde, deutschen Boden betreten hat. Mit diesem Datum beginnt die Drei-Jahres-Frist. Da in den meisten Fällen bis zur Asylanerkennung keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII gezahlt wurden, da die Bürginnen und Bürgen und die Syrerinnen und Syrer, die bereits in Deutschland leben die entstehenden Kosten getragen haben, erhalten Bürginnen und Bürgen nunmehr erste Rechnungen für erbrachte Sozialleistungen. Da einige Bürginnen und Bürgen für mehrere Personen unterschrieben haben, kommt schnell ein höherer fünfstelliger Betrag zusammen. Da die Höhe der Bürgschaft lediglich von der Pfändungsfreigrenze – vgl. hierzu z.B. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – begrenzt wird, hat die Unterschrift ruinöse Folgen.

Wie viele Personen sind betroffen? Allein in Minden und Umgebung gehen wir von bis zu 300 Personen aus, für die gebürgt wurde. Wie viele Bürginnen und Bürgen dahinter stehen, wird von uns derzeitig erhoben. In Deutschland könnten es über 20.000 sein.

Das ist unerträglich!

Es macht uns wütend, wie Bürginnen und Bürgen im Regen stehen gelassen werden. Vorbildliches Bürgerengagement darf nicht durch diese Rückforderungen bestraft werden.

Es handelte sich um ein gemeinsames Projekt der Zivilgesellschaft und einiger Bundesländer (Bayern hat es abgelehnt, sich entsprechend zu beteiligen). Es entstand aus einem Gefühl moralischer Verpflichtung, aus humanitären Gründen vom Bürgerkrieg betroffene Syrerinnen und Syrer, die bereits in Deutschland Verwandte leben hatten, auf einem sicheren Weg eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Das dabei genutzte Instrument der Verpflichtungserklärung war obsolet. Unter dem moralischen Druck, helfen zu wollen und zu müssen, lieferte dieses Instrument die Bürgenden dem politischen Machtinteressen aus. Sie wurden und sind ein Spielball der Politik, ungeachtet der weiteren juristischen Aufarbeitung. 

Das Recht auf Asyl in Deutschland ist im Grundgesetz verankert. Dieses Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, wurde bereits durch die Schengener Abkommen ausgehöhlt. Jetzt wird dieses Recht privatisiert. Wir fragen uns:

  • Entspricht es dem Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, dass das Recht auf Asyl in dieser Weise auf die Zivilgesellschaft verlagert wird, indem es gekoppelt wird an eine fünfjährige (oder dreijährige) Bürgschaft aus der Mitte der Zivilgesellschaft?
  • Entspricht es dem Geist des Grundgesetzes und seiner Definition einer Solidargemeinschaft und des gleichen Rechts für alle, wenn eingroßer Teil der Asylsuchenden – vor allem auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels – von der öffentlichen Hand finanziert wird, während ein anderer Teil zumindest für drei oder fünf Jahre privat zu finanzieren ist?
  • Entspricht es dem Geist des Grundgesetzes, wenn die Solidarleistungen dann auch noch willkürlich gesplittet werden in solche, die in den Fällen einer abgegebenen Verpflichtungserklärung privat zu finanzieren sind, und solche, die von der öffentlichen Hand zu finanzieren sind (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung)?

Wir sind der Meinung, dass wir diese Beugung des Rechtes auf Asyl nicht hinnehmen wollen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Politik einen internen Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern nicht auf dem Rücken von Bürginnen und Bürgen austragen darf. Bürginnen und Bürgen müssen von allen Forderungen frei gestellt werden, die nach Erteilung einer Asylanerkennung anfallen. Dies gilt in besonderer Weise für Altfälle vor dem 06.08.2016. Für Schadenfreude und Diskreditierung des Bürgschaftsgedankens an sich – wie sie jetzt in den Sozialen Medien hochschäumen – tragen all die Verantwortung, die nicht bereit sind, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Wir wiederholen: „Es ist den Ländern hoch anzurechnen, dass sie, anders als der Bund, nicht bereit waren, weiter tatenlos zuzusehen.“ Auch jetzt erwarten wir Lösungsvorschläge, die der gemeinsamen Verantwortung für eine engagierte Zivilgesellschaft gerecht werden.

Fragen, an denen wir arbeiten!

Uns ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, den betroffenen Bürginnen und Bürgen zu helfen. Was hilft?

  • In Minden versuchen wir derzeitig ein Netzwerk der Bürginnen und Bürgen und zivilgesellschaftlicher Akteure aufzubauen, um die Betroffenen in ihrer Situation zu stärken, zu beraten, zu begleiten.
  • Gleichzeitig versuchen wir politisch und zivilgesellschaftlich auf den Skandal hinzuweisen. Wir brauchen ein Netzwerk von Bündnispartnerinnen und –partnern und wir brauchen Politikerinnen und Politiker im Bund und in den Ländern, die sich dieser Sache annehmen.
  • In Zusammenarbeit mit Juristen vor Ort prüfen wir die Möglichkeiten eines Widerrufs der Verpflichtungserklärung wegen irreführender bzw. beschwichtigender Informationen.
  • Mit Bündnispartnerinnen und –partnern in ganz Deutschland ist zu prüfen, ob die derzeitige Rechtslage mit der Verfassung bzw. dem Grundgesetz unseres Landes vereinbar ist. Wir halten Teile des Integrationsgesetzes vom 06.08.2016 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.01.2017 für verfassungsrechtlich bedenklich.

Wie können Sie uns helfen?

Rechtliche Schritte kosten Geld. Damit die Bürginnen und Bürgen nicht auch auf diesen Kosten hängen bleiben, haben wir einen Rechtshilfefond gebildet, um den Betroffenen das Prozesskostenrisiko abzunehmen, wenn sie gegen den Bescheid klagen bzw. ihre Bürgschaft widerrufen, weil unzureichend oder irreführend informiert.

Gleichzeitig denken wir auch darüber nach, wie wir Bürginnen und Bürgen finanziell unterstützen können, damit ihre Bürgschaft keine für sie ruinöse Folgen hat.

Entsprechend hat der Evangelische Kirchenkreis Minden, der Mitträger des Aufrufs ist, ein Spendenkonto eingerichtet.

Vor allem helfen Sie uns aber auch, wenn Sie unseren Aufruf unterschreiben und damit ein Zeichen setzen für ziviles Engagement und das Recht auf Asyl in Deutschland.

Wo können Sie sich weiter informieren?

Gesetzesgrundlagen

Artikel

 sonstige Links:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.: https://www.nds-fluerat.org/26287/aktuelles/26287/#comment-12241